„Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt endlich mehr Zug in die Debatte über eine grundlegende Reform des Bürgergelds kommt. Ein zentraler Punkt sind dabei natürlich auch schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die die Aufnahme von Arbeit verweigern. Gleiches gilt auch für den richtigen Vorstoß, härter gegen den bandenmäßigen Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. Beides ist nicht nur eine Frage der Fairness und der Leistungsgerechtigkeit, sondern auch der gesellschaftlichen Akzeptanz unseres Sozialstaates. Gerade deshalb muss das bewährte Prinzip des „Förderns und Forderns“ wieder zum absoluten Maßstab für die Sozialpolitik in Deutschland werden. Es ist völlig gerechtfertigt, von Leistungsbeziehern einzufor-dern, sich intensiv um Arbeit zu bemühen. Geschieht dies nachweislich nicht, sind Sanktionen nicht nur zumutbar, sondern auch absolut richtig. Das ist auch im Sinne derer, die mit ihren Steuern und Abgaben Sozialleistungen finanzieren. Wir müssen aufpassen, dass unser Sozialstaat nicht immer mehr zu einem Sozialhilfestaat mutiert.
Darüber hinaus brauchen wir insgesamt eine Debatte darüber, wie wir bestehende Fehlanreize in unseren Sozialsystemen reduzieren und stattdessen wieder ein neues Bewusstsein für die Bedeutung von Arbeit wecken können. Das ist unumgänglich. Allen muss klar sein, dass wir ohne Anstrengungen unseren Wohlstand und unsere Sozialstandards nicht werden halten können. Ich bin überzeugt, dass dies auch immer mehr Menschen in unserem Land erkennen.“
