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aus NRW

Statement zum Vorschlag der Gas-Kommission

Der Hauptgeschäftsführer von unternehmer nrw, Johannes Pöttering, äußert sich zum heute vorgelegten Vorschlag der "Kommission Gas und Wärme".

„Gaspreiskrise und Gasversorgungskrise gefährden massiv den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und führen zugleich zu einer großen Verunsicherung der privaten Haushalte. Deshalb begrüßen wir, dass die „Kommission Gas und Wärme“ jetzt sehr schnell einen guten und belastbaren Vorschlag für eine Gaspreisbremse für Wirtschaft und Haushalte vorgelegt hat. Sehr richtig ist, mit möglichst einfachen, pragmatischen und schnell umsetzbaren Maßnahmen zügig für direkte Entlastungen zu sorgen. Bei der konkreten Umsetzung der Gaspreisbremse muss ein besonderer Blick auf die enge Verflechtung der industriellen Wertschöpfungs- und Lieferketten gerichtet werden. Deshalb braucht es bei Härtefällen zusätzliche pragmatische Instrumente. Die Politik ist nun gefordert, so schnell wie möglich für Rechtssicherheit zu sorgen.

Wir unterstützen das Bestreben der Kommission, durch gedeckelte Gaspreise den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und gleichzeitig angesichts der ungewissen Versorgungslage notwendige Sparanreize zu setzen. Gleichzeitig verweist die Kommission zu Recht darauf, dass Einsparungen der Unternehmen durch die Einschränkung oder gar den Stopp von Produktion sehr schnell zu Lasten von Wertschöpfung, Versorgung und Beschäftigung zu gehen drohen. Daher ist es extrem wichtig, dass auch die privaten Haushalte große Anstrengungen zum Energiesparen unternehmen. Gleichzeitig muss die Politik nun endlich alle Möglichkeiten zur Ausweitung des Energieangebotes nutzen. Jenseits der Gaspreisbremse kommt es für die Unternehmen ebenfalls entscheidend darauf an, dass nun auch zügig eine wirksame Strompreisbremse umgesetzt wird.“