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Kirchhoff: „Verkehrsinfrastruktur nicht nur erhalten, auch ausbauen“

Verkehrspolitisches Papier von unternehmer nrw zur Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Nordrhein-Westfalens Verkehrsinfrastruktur muss wieder ein echter Standortvorteil werden.

Nordrhein-Westfalen muss nach Auffassung der NRW-Unternehmensverbände seine geografische Lage im Herzen Europas wieder in einen echten Standortvorteil verwandeln. Angesichts der enormen Dichte an Autobahnen, Straßen, Schienenwegen, Flughäfen und Wasserstraßen habe das Land hierfür auch beste Voraussetzungen. „Die vorhandene Infrastruktur wird allerdings immer mehr zu einer Wachstumsbremse“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, bei der Vorstellung des verkehrspolitischen Papiers seiner Organisation zur Landtagswahl 2027. Brücken, Straßen und Schienenwege seien dauerhaft überlastet, die Infrastruktur in Teilen sogar marode. Transporte würden deshalb immer schwerer planbar. Millionen von Berufspendlern erreichten verspätet ihren Arbeitsplatz. In manchen Bereichen drohe gar der Verkehrsinfarkt. Dieser Zustand sei auch Folge einer Landespolitik, die in den Jahren zwischen 2010 und 2017 vehement auf der verkehrspolitischen Bremse gestanden habe. In den letzten zehn Jahren habe sich dagegen einiges zum Besseren gewendet. „Inzwischen passt die Richtung und das Mindset stimmt. Doch die Ertüchtigung der Infrastruktur ist ein Marathon“, betonte Kirchhoff. Umso fataler wäre jetzt ein Rückschlag in der kommenden Legislaturperiode.

Der Sanierungs- und Modernisierungsdruck in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur bleibe immens hoch. Sie sei für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW von absolut zentraler Bedeutung. „Deshalb muss die nächste Landesregierung hier weiter an Tempo zulegen“, forderte Kirchhoff. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt, mehr baureife Projekte auf den Weg gebracht werden. Das gelte insbesondere für die Brücken, deren schlechter Zustand sich zuletzt immer mehr zu einem Engpassfaktor für Verkehr, Lieferketten und Wertschöpfung entwickelt habe. Hier müsse die Verkehrspolitik mit modernen Bau- und Vergabeverfahren, verbindlichen Umsetzungsfahrplänen und einer spürbaren Tempoverschärfung einen entscheidenden Schritt nach vorn machen. Außerdem dürfe sich das Land nicht nur um den Erhalt, sondern zugleich auch um den Ausbau etwa von Straßen, Schienenwegen und Logistikknoten kümmern. „Es stehen jetzt beträchtliche Mittel aus dem Sondervermögem zur Verfügung. Daran kann es also nicht scheitern“, sagte Kirchhoff. 

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