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aus NRW

Pöttering: "Senkung der Stromsteuer ist wichtiges Entlastungssignal"

„Die Senkung der Stromsteuer ist ein wichtiges Entlastungssignal für Verbraucher und viele bisher nicht erfasste Wirtschaftsbereiche."

„Angesichts der weiterhin sehr hohen und nicht wettbewerbsfähigen Stromkosten begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich. Wir brauchen aber Planungssicherheit über das Jahr 2027 hinaus. Nur so wird diese Entlastung tatsächlich einen wirksamen Impuls für eine wirtschaftliche Erholung und Investitionen etwa in die Elektrifizierung von Produktionsprozessen, E-Mobilität oder Wärmepumpen setzen können. Die Finanzierung darf aber nicht durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen erkauft werden. Das wäre kontraproduktiv.

Gerade für Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen energieintensiven Industrien muss auch das Thema Industriestrompreis auf der Agenda bleiben. Wir brauchen hier endlich Entlastungen, die weit und dauerhaft in den industriellen Mittelstand hineinwirken. Nur so werden wir diese Industrien am heimischen Standort erhalten können.

Es ist enttäuschend, dass erneut keine Verständigung auf einen Ausgleich der kalten Progression erfolgt ist. Das wäre ein wichtiges Entlastungssignal gerade für die Beschäftigten mit mittlerem Einkommen - also viele Facharbeiter in unseren Betrieben – gewesen. Sie brauchen mehr Netto vom Brutto. Es bleibt dabei, dass ein umfassendes Reformpaket mit deutlichen Entlastungen bei der Steuer- und auch der Sozialabgabenlast erforderlich ist.“