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aus NRW

Statement zum angekündigten Deutschland-Pakt des Bundeskanzlers

Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering: "Politischer Kraftakt überfällig"

„Ein politischer Kraftakt ist überfällig. Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, die zügige Sanierung der teilweise maroden Verkehrsinfrastruktur, große Schritte bei der Digitalisierung, Abbau von lähmender Bürokratie - das alles ist in der Tat dringend notwendig, um den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es ist gut, dass der Bundeskanzler das jetzt auch so deutlich benennt. Wir brauchen aber nicht immer neue Ankündigungen und Diskussionsformate, sondern endlich konkretes Handeln. Es ist höchste Zeit, dass die Stärkung von Industrie und Mittelstand absolute politische Priorität erhält.

Der Bundeskanzler ist jetzt gefordert, mit seiner Ampel-Koalition unmittelbar den hierfür notwendigen wirtschaftspolitischen Kurswechsel herbeizuführen und in den Umsetzungsmodus zu schalten. Umso mehr ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bei der für den Standort Deutschland existenziellen Herausforderung der viel zu hohen Stromkosten derzeit keinen Schritt weiterkommt.“