„Mit seinem Aktionstag gegen das Reformpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme beweist der DGB blanke Realitätsverweigerung. Deutschland gibt inzwischen fast 1,5 Billionen Euro jährlich für Sozialleistungen aus, die Sozialleistungsquote erreicht mit 32,5 Prozent den zweithöchsten jemals gemessenen Wert und übersteigt inzwischen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der Sozialversicherungen. Vor diesem Hintergrund geht es beim Reformpaket hier mitnichten um einen sozialpolitischen Kahlschlag, sondern um dringend notwendige Maßnahmen zur langfristigen Sicherung unserer Sozialsysteme. Der DGB handelt grob fahrlässig, wenn er den Menschen mit Aktionstagen und Demonstrationen einreden will, es könne alles so bleiben wie es ist. Das hilft auch unserem Land nicht weiter.
Wer angesichts der demografischen Entwicklung unseren Sozialstaat auf Dauer erhalten will, der muss jetzt den Mut haben, ihn strukturell zu reformieren. Wir werden gar nicht umhin kommen, unsere sozialen Sicherungssysteme auf mehr Effizienz, Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Deshalb muss die Bundesregierung das vorliegende Reformpaket jetzt zügig auf den Weg bringen und umsetzen. Ohnedies kann dies nur ein erster Schritt sein. Schon heute liegen die Sozialbeiträge bereits bei 43 Prozent, ohne ein echtes Gegensteuern laufen wir auf einen Beitragssatz von 50 Prozent zu. Dies treibt die Lohnzusatzkosten massiv in die Höhe, macht den Faktor Arbeit noch teurer und damit noch weniger wettbewerbsfähig. Dabei ist ein leistungsfähiger Sozialstaat ohne eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft undenkbar. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Reformpaket jetzt nicht verwässert, sondern Handlungsfähigkeit beweist und es nun wie angekündigt vollständig umsetzt. Alles andere wäre ein fataler Irrweg.“
